Montag 28. April 2008

Das Umweltschadensgesetz

Mit Wirkung zum 30.04.07 trat in Deutschland das Umweltschadensgesetz in Kraft. Das Ziel besteht in der Vermeidung und Sanierung von Schäden an der Umwelt. Darunter versteht man Schäden an Ökosystemen, die nicht im Eigentum Dritter stehen. Der Haftungsanspruch der sich hieraus ableitet, liegt im öffentlich-rechtlichen Interesse, da das ökologische Gemeingut der Gesellschaft unter Schutz gestellt werden soll. In diesem Zusammenhang spricht man von einer öffentlich-rechtlichen Haftung.

Bei bestehenden Haftpflichtversicherungen ist in der Regel eine Umweltbasisversicherung integriert. Sie regelt die Ansprüche, die sich unter anderem aus dem Umwelthaftungsgesetz herleiten. Hierbei handelt es sich um Drittschäden durch die Freisetzung von umweltgefährdenden Stoffen, die sich über die Medien Luft, Wasser, Boden verbreiten. Somit ergibt sich ein Schadenersatzanspruch nach bestehendem Recht für die Beeinträchtigung zivilrechtlich geschützter Güter. Ansprüche aus einer öffentlich-rechtlichen Haftung sind bei der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen.

Die Versicherungsbranche hat auf das neue Gesetz reagiert und bietet eine Umweltschadensversicherung an. Innerhalb dieser Versicherung sind ausdrücklich die öffentlich-rechtlichen Haftungsansprüche versicherbar. Adressat dieser neuen Versicherung ist jeder, der durch seine berufliche Tätigkeit  die  Biodiversität, die  Gewässer und den  Boden schädigen könnte. Man muss natürlich ernsthaft hinterfragen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Freiberufler während der Ausübung seiner Tätigkeit schädigend auf die Umwelt einwirkt. Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine solche Versicherung abzuschließen sollte dabei bedenken, dass der Versicherungsschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur  für Umweltschäden besteht, die unmittelbare Folge einer plötzlichen und unfallartigen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes sind. Das kann z. B. bedeuten, dass ein Umweltingenieur die Sanierung einer Deponie ordnungsgemäß plant und trotzdem unbewusst die Biodiversität negativ beeinflusst.  Eine Haftung auf der Grundlage des Umweltschadensgesetztes ist theoretisch möglich, da auch Schäden aus dem „Normalbetrieb“ eine Haftung nach sich ziehen. Ein Versicherer müsste diese Art von Schaden im Rahmen der Umweltschadensversicherung nicht regulieren, da keine unfallartige Störung vorlag. Es bleibt abzuwarten, wie häufig und in welchen Fällen dieses neue Gesetz angewendet wird. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine spektakulären Schadenfälle bekannt.




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