Montag 11. Oktober 2010

Pflichtversicherung für Architekten, Ingenieure und Sachverständige

Welcher Freiberufler fällt unter dieses Gesetz?


Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) legt im § 114 fest, dass die Mindestversicherungssumme bei einer Pflichtversicherung, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, 250.000 EUR je Versicherungsfall und 1.000.000 EUR für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt. Diese Regelung gilt seit dem 01.01.08.

Ein Freiberufler stellt sich berechtigter Weise die Frage, ob für ihn auch eine Rechtsvorschrift existiert? Die so genannten Rechtsvorschriften sind in den jeweiligen Kammergesetzen (Architekten- und Ingenieurkammer) formuliert und gelten für die Freiberufler die dort eingetragen sind. So finden z. B. die Thüringer Architekten und Ingenieure unter dem § 29 welche Anforderungen an eine bestehende Berufshaftpflicht gestellt werden. Wenn ein Sachverständiger öffentlich bestellt und vereidigt ist, kann er über das Bestellungsorgan (z. B. IHK) erfahren, ob in der Sachverständigenordnung eine Vorschrift zur Pflichtversicherung besteht. Erfahrungsgemäß handelt es sich bei den Sachverständigen um eine Soll-Vorschrift. Das bedeutet, der Sachverständige sollte eine Haftpflichtversicherung vorhalten. Es besteht also keine Versicherungspflicht und die Mindestversicherungssummen gelten nicht! Wer von den oben genannten Regelungen nicht betroffen ist, muss prüfen ob im Rahmen einer Mitgliedschaft bei anderen Kammern (z. B. Handwerkskammer) oder Vereinen (z. B. GIH e. V.)  eine Rechtsvorschrift in deren Satzung etc. besteht. Dem Verfasser sind solche Regelungen nicht bekannt.

Die Mitglieder der Architekten- und Ingenieurkammern sollten die Regelungen bezüglich der Versicherungspflicht ernst nehmen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist auch ein Verstoß gegen das Berufsrecht. Das Verwaltungsgericht in NRW verhängt nach derzeitiger Rechtssprechung eine Geldbuße von 1.000 € je nicht versichertem Jahr. Die Einstiegsprämie für die Berufshaftpflicht am deutschen Versicherungsmarkt liegt fast in der selben Größenordnung! Ein großes Problem stellt die Versicherungspflicht für die freien Mitarbeiter dar. Sie halten in der Regel keine eigene Berufshaftpflicht vor, da Sie gewöhnlich über den Vertrag eines größeren "Partnerbüros" versichert sind. Nicht jedes dieser Partnerbüros bestätigt eine Mitversicherung des freien Mitarbeiters an die zuständige Kammer. Der freie Mitarbeiter kommt somit der Forderung der Versicherungspflicht nicht nach. Für diesen Fall kann man eine Titeldeckung beantragen. Die Einzelheiten hierzu muss man mit dem jeweiligen Versicherer klären, der so eine Deckung anbietet.

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